Hetzt nicht über Steinmeier-Plan
10. August 2009 0 KommentareZu diversen politischen Themen hat sich der frühere Bremer SPD-Bürgermeister Hans Koschnick geäußert. Eingeladen zu dem Vortrag hat der Stadthäger SPD-Stadtverband und der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
Koschnicks Kernbotschaft beinhaltete zwei Forderungen: Politiker aller Parteien müssen zusammenarbeiten und einander besser zuhören. Zudem sei eine langfristige Perspektive nötig. Das SPD-Urgestein nahm den viel kritisierten Deutschland-Plan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Schutz, da dieser eine nachhaltige Strategie für Deutschland biete. „Hetzt nicht darüber.“ Kurzweilig referierte Koschnik über die Geschichte der Bremer Sozialdemokratie und erwähnte dabei vor allem die Erfolge bei der Bildungsgerechtigkeit. Auch aktuelle Themen kommentierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die Linkspartei sei als Regierungspartner nicht geeignet. „Trotzdem bin ich dafür, einzelne Vorschläge der Linken anzuhören.“ Steuererleichterungen seien „Quatsch“. „Irgendwann muss man Schulden auch wieder begleichen.“ Atomkraft sei keine Lösung. „Wissenschaft und Forschung müssen Raum bekommen, um neue Wege zu finden.“ Koschnick plädierte für mehr Mitbestimmung in seiner Partei. Die Mitglieder müssten Gehör finden und ihre Meinung sagen. Genau dies taten die Gäste in der anschließenden Diskussionsrunde. Ein ehemaliger Gewerkschaftssekretär beklagte, dass es zu wenig Zoll- und Steuerfahnder gäbe. Mit zusätzlichen Einnahmen von deren Arbeit könne man Lehrer und Krankenpfleger einstellen. Edathy konterte, unter Finanzminister Peer Steinbrück seien „einige Tausend Zollfahnder“ eingestellt worden. Als der Gast die „Lobbyistendemokratie“ beklagte, nahm Edathy die Interessenvertreter in Schutz. Im Lobbyisten-Register des Deutschen Bundestages seien auch die SOS-Kinderdörfer, die Evangelische Kirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund eingetragen. Koschnick kritisierte, dass Interessenvertreter hauptamtlich an Gesetzesentwürfen mitarbeiten, statt lediglich in ihrer Funktion als Lobbyist aufzutreten.
han | Schaumburger Nachrichten 10.08.2009
Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Kommentar schreiben
(Trackback)
