Anschließend haben Gespräche über die drei aktuellen Themen Schule und Bildung, finanzielle Ausstattung der Landkreise und Kommunen und die Kreisreform stattgefunden. In großer Runde wurde mit Mitgliedern der Kreistagsfraktion, des Unterbezirksvorstandes, zahlreichen SPD-Bürgermeistern aus dem Landkreis und dem Landratskandidaten der SPD Schaumburg, Jörg Farr, diskutiert.

"Der Landkreis Schaumburg ist etwas Besonderes, wir blicken auf eine 900-jährige Geschichte zurück. Brauchtum und Traditionspflege haben zu einem besonderen Zusammengehörigkeitsgefühl geführt", so Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Auf die besondere Lage zwischen den Ballungsräumen Hannover und Ostwestfalen-Lippe habe man seit 1977 mit Kooperationen mit unterschiedlichen Partnern reagiert. "Wir werden um den Erhalt dieses Landkreises kämpfen", versprachen Schöttelndreier und Jörg Farr.

Obwohl es inzwischen vier IGS in Schaumburg gebe, habe man, so Karsten Becker, wieder rund 140 Anmeldungen nicht berücksichtigen können. Der Antrag auf zwei weitere IGS in Rinteln und Lindhorst liege bei der Landesschulbehörde vor. Einig ist man sich mit der Landes-SPD, dass die Forderung nach einer Fünfzügigkeit bei der Genehmigung von Gesamtschulen fallen muss. Zweimal hätten CDU und FDP im Landtag einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt. "Wir müssen zwei Millionen Euro in jeden Standort investieren, wenn die Fünfzügigkeit bestehen bleibt", rechnete Farr vor. "Wir brauchen aus pädagogischen Gründen flächendeckend Gesamtschulen", fordert Lies und kann nicht verstehen, warum die Kirche dreizügige Gesamtschulen anbieten kann, das Land Niedersachsen selbst aber nicht. Becker geht davon aus, dass Drewes die "angestaubte" Haltung der Kreis-CDU kippen wird, "um nicht von der Landesregierung überholt zu werden."

Jörg Farr beklagte die "schleichende Verlagerung von Kosten vom Land auf die Kommunen". Die Landkreise seien Aufgabenträger für Soziales, Jugend, Schulen und Gesundheit - und chronisch unterfinanziert. Ständig habe es Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegeben, so 2005 die Senkung der Verbundquote und die Einführung des Flächenfaktors koste dem Landkreis Schaumburg zudem jährlich 2 Millionen Euro. Zurzeit sei man, so Farr, dabei, drei Krankenhäuser zu einem zusammenzulegen, nachdem der Landkreis 6 bis 7 Millionen Euro Verlustausgleich für zwei Krankenhäuser jährlich trage. "Der KFA bleibt ein Ärgernis, weil er ungerecht ist, die Landes-SPD fordert eine Anhebung auf 16,05 Prozent und die Anwendung des Konnexitätsprinzips", stellte Schostok fest. Demnach müssen für vom Land zugewiesene Aufgaben auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

"Es geht um handfeste Interessen der Schaumburger Bevölkerung - wir geraten durch eine Fusion in eine Randlage, verlieren an Einfluss, Bedeutung und Lebensqualität", machte Jörg Farr deutlich, "dass eine von der CDU/FDP-Landesregierung gewollte Kreisreform nichts Positives für Schaumburg bringt". Durch Kooperationen sei in Schaumburg viel erreicht worden. "Wir kooperieren nicht in eine Richtung, sondern aufgabenorientiert mal mit Minden-Lübbecke (RegioPort), Nienburg (AWS), oder der Weserschiene (Tourismus)", erläuterte der Landrat den Gästen.
Lies und Schostok favorisieren den Einsatz einer Enquete-Kommission, die zunächst einmal klärt, was unter Daseinsvorsorge fällt, wer welche Aufgaben übernimmt und wie sie finanziert werden. Einig sind sich die Sozialdemokraten, "dass es im Ergebnis besser werden muss, die Zusammenführung von zwei armen Landkreisen aber nicht einen reichen ergeben kann". Stefan Schostok: "Die Alternative zur SPD ist 2014 die Zwangsfusion durch den CDU-Innenminister Schünemann." Foto: spd